Dr. Thomas Gebhart, Abgeordneter des Deutschen Bundestages und Vorsitzender der CDU Kreis Germersheim, lud am 19. April zu einem Bürgergespräch im Gemeindehaus Hatzenbühl ein.

Der hohe Zuspruch für diese Veranstaltung, Beginn 18 Uhr, war an Teilnehmerzahl und der unterschiedlichen Parteicouleur der Besucher leicht zu erkennen. Zahlreiche Besucher kamen wohl aus beruflichen Gründen etwas verspätet

In der Tat waren die Darlegungen von Dr. Gebhart aufschlussreich, weil es einen Unterschied ausmacht, ob man eine Information über die Medien oder direkt von einem Vollblut-Politiker erfährt. Im Gegensatz zu den großen Parteitagen wurde hier für Anhänger unterschiedlicher politischer Ausrichtung die Gelegenheit geboten und genutzt, sich eigene Fragen erschöpfend beantworten zu lassen.

Über folgende Themen wurde berichtet und diskutiert:
(Eine vollständige inhaltliche Wiedergabe bietet sich in diesem Rahmen der Berichterstattung nicht an.)

• Förderung der Solartechnologie

Wichtig:

1. Die verbreitete Ansicht, dass die Reduzierung der Solarförderung durch den Bund die Ursache für finanzielle Probleme bei den Herstellern von Solareinrichtungen sei, ist so nicht zutreffend.
2. Der Absatz von Solareinrichtungen ist im zurückliegenden Quartal trotz Ankündigung der Kürzungen gegenüber dem Vorjahr deutlich gestiegen!
3. Die Förderung des Bundes konnte in der bisherigen Form nicht aufrecht gehalten werden, weil andernfalls letztendlichlich die Bürger über die Energiekosten eine zu hohe Belastung zu tragen hätten.

• Zum Vorhaben einer zweiten Rheinbrücke bei Karlsruhe

1. Der Bund hat das Projekt im Investitionsrahmenplan (IRP) des Bundes in die Kategorie prioritäre Vorhaben im Zeitraum 2011 bis 2015 hochgestuft. Der Bund zeigt damit, dass er das Projekt für notwendig hält und voll dahinter steht.
2. Die Planungshoheit liegt bei den Ländern. Solange die Planungen nicht abgeschlossen sind, kann kein Planfeststellungsbeschluss gefasst und der Bau der Brücke nicht begonnen werden.
3. Die Ursache, weshalb sich der aus Sicht der CDU notwendige Bau der zweiten Rheinbrücke verzögert, liegt insbesondere bei den Ländern. Hier sind SPD und Grüne in der Pflicht, umgehend das Planfeststellungsverfahren abzuschließen, um den Beginn des Brückenbaus zu ermöglichen. Die zu erwartenden negativen Auswirkungen durch weitere Verschleppung des Planfeststellungsverfahrens hat nicht die CDU zu verantworten!
4. Dr. Gebhart engagiert sich im Bund und Land nachhaltig für die Region Südpfalz und insbesondere auch für die zweite Rheinbrücke, wofür zahlreiche politische Initiativen sprechen.

• Redefreiheit im Bundestag

1. Dr. Gebhart ließ keinen Zweifel aufkommen:
   Er sieht den Entwurf zur Beschränkung der Redefreiheit im Bundestag als höchst problematisch an und lehnt ihn insbesondere aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken ab.

• Gesundheitssystem

1. Unser bestehendes Gesundheitssystem wird vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung an seine Leistungsgrenzen stoßen.
2. Dr. Gebhart sieht Anpassungsbedarf insbesondere aus Rücksicht auf die nachkommenden Generationen.
3. Die Überschüsse in den Sozialkassen sollten genutzt werden, um die Leistungen für Pflegebedürftige zu verbessern.

• Besteuerung

1. Bei der Überarbeitung des Steuersystems sollte vordringlich die „Kalte Progression“ beseitigt werden, so Dr. Gebhart.

• Notfallzentrale

1. Die in den Medien angekündigte Auflösung der Notfallzentrale Kandel und deren Verlagerung nach Germersheim sorgte unter den Besuchern für sichtlichen Unmut.
2. Dr. Gebhart zeigte Verständnis für die Reaktionen der Besucher und hat sich dieses Themas bereits angenommen bzw. sich für den Fortbestand stark gemacht.
3. Die Träger der Notfallzentrale begründen diesen Schritt mit einer nicht ganz nachvollziehbaren Erklärung, die Gebhart weiter hinterfragen wird.

• Schuldenbegrenzung im Bund

1. Die Planungen sehen vor, dass ab 2014 keine weiteren Schulden mehr aufgenommen werden sollen.
2. Dr. Thomas Gebhart zeigte die Erfolge bei der Rückführung der Schulden durch die Bundesregierung aus den zurückliegenden Jahren auf.

Die Veranstaltung wurde gegen 20 Uhr beendet und fand, gemessen am Applaus, eine gute Resonanz.

Diese Art des Gebhart’schen Gedankenaustausches mit Bürgern soll in der Südpfalz weiterhin praktiziert werden.

Die Versammlung wurde am 19. April im Gemeindehaus Hatzenbühl durchgeführt. Der Vorsitzende des Gemeindeverbands, Dieter Wünstel, eröffnete die Versammlung, begrüßte die Teilnehmer, stellte die Beschlussfähigkeit und Genehmigung der Tagesordnung fest.

Die Wahl des neuen Vorstandes unter der Leitung von Dr. Thomas Gebhart verlief zügig.

Der Vorstand wurde einstimmig entlastet und der neue Vorstand gewählt.

Als neue Vorsitzende wurde Sabine Baumann mit 36 Ja-Stimmen und einer Enthaltung gewählt. (Der bisherige Vorsitzende, Dieter Wünstel, wollte hierfür nicht noch einmal kandidieren.)

Weitere Ergebnisse zur Vorstandsbesetzung, soweit Bürger von Hatzenbühl betroffen sind:

1. Stellvertreter für den Vorsitz
   Dieter Wünstel
2. Beisitzer
   Karlheinz Henigin und Karl-Dieter Wünstel
3. Kassenprüfer
   Herbert Hetterich

Es folgte die Wahl der Delegierten für die Wahlkreis-Vertreterversammlung

Zum Abschluss gab Dr. Thomas Gebhart einen Kurzbericht aus Berlin, in dem er u.a. zu folgenden Themen Stellung nahm:

• Energiepolitik der Bundesregierung
• Probleme in der Solarindustrie und deren Ursachen und Wirkung
• Woran es hängt, dass es mit der zweite Rheinbrücke nicht weitergeht
• Redefreiheit im Bundestag
• Euro im Umfeld der Wirtschaftsgemeinschaft

Nach Grüßen von der Frauen-Union durch die stellvertretende Vorsitzende Marlies Burger und dem Vorsitzenden der Jungen Union im Kreis Germersheim, Thorsten Rheude, schloss der Versammlungsleiter eine harmonische Mitgliederversammlung.